Der ehemalige Betriebsratschef des Volkswagenkonzernes Klaus Volkert muss nach einer Entscheidung des Braunschweiger Landgerichtes für 2 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis. Der zweite Angeklagte im Prozess, der ehemalige VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, erhielt wegen Untreue in 40 Fällen ein Jahr auf Bewährung. Gegen diese Entscheidungen ist noch die Revision zulässig. Klaus Volkert hatte Sonderbonuszahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro vom früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz erhalten, der in einem anderen Verfahren nach einem Handel mit der Justiz wegen Untreue lediglich zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Peter Hartz hat halt gute Beziehungen in die Politik, die in Deutschland leider nicht scharf von der Justiz getrennt ist, sondern über Wohl und Wehe von Richtern maßgeblich bestimmt.
Auch schon zuvor verurteilt: Hans-Jürgen Uhl, Betriebsrat und ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist schon 2007 zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden, die Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff erklärte damals Uhl habe massiv gegen seine "Vorbildfunktion" als Bundestagsabgeordneter verstoßen, die Justiz missbraucht und der Presse einen "Maulkorb" verpasst. Die Teilnahme an den Sexpartys sei ein "Verrat" Uhls an den VW-Beschäftigten gewesen, die ihn gewählt hätten. Konkret ging Uhl mit einer ganzen Serie von vorsätzlich falschen Versicherungen an Eides statt gegen die Presseberichterstattung über die Puff-Affaire und die Beteiligung seiner Person vor.
Der von Frau Wolff genannte Verrat ist auch Volkert zu unterstellen, der sich jahrelang von Peter Hartz schmieren ließ. Es wird daran erinnert, dass einige der involvierten Personen zu einem Sumpf um "wirtschaftsliberale Kreise" der SPD ("Seeheimer Kreis") gehören und Peter Hartz in dieser Rolle auch Namensgeber und Figur hinter dem so genannten "Hartz IV"-Programm ist - welches nichts anderes als einen ungeheuren Sozialabbau (
"Denn was früher sozial gerecht war, lässt sich heute nicht mehr bezahlen.") darstellt und als Teil eines Gesamtprogrammes eben jenes "Seeheimer Kreises" -alles keine Armen- zu sehen ist, mit welchem in einer kaum zu glaubenden Weise das "Volkseinkommen" weg von den Gering- und Durchschnittsverdienern hin zu den "Großkopferten" umverteilt wurde. Es sieht so aus, als wäre nicht nur VW ein Selbstbedienungsladen für gewisse selbsternannte "Eliten".
Es ging in der Affaire nicht nur um Sonderzahlungen, sondern um "Lustreisen" (Puffbesuche) des VW-Gesamtbetriebsratsausschusses, "wilde Parties" - und auch Gelder für Volkerts Brasilianerin. Wo die wohl jetzt steckt?
Zwei Millionen Euro sind eine Menge Holz: 1000*2000 Euro. Man kann also von diesem Betrag locker eine vierköpfige Familie 1000 Monate oder 83 Jahre lang ernähren. Ohne Berücksichtigung der Zinsen. Das ist geeignet zu zeigen wie maßlos großzügig Politiker und Manager mit Geld um sich werfen - wenn es innerhalb dieser "Eliten" bleibt. Wie maßlos sparsam die gleichen Personen sein können ist daran zu erkennen, dass es seit Jahren niemand der selben Kaste für nötig befand die Zahlungen aus dem "Hartz-IV-Programm" an die aktuell enorme Teuerungsrate anzupassen. Da geht es wohl nur um Leute, die dies bitter nötig haben. Nötiger jedenfalls als die sich von den Damen und Herren "Parlament-Arier" selbst gegönnte Einkommensteigerung von über 9 Prozent...
Klaus Volkert sieht ein wenig wie das Bauernopfer in der VW-Affaire aus. Eben wie ein Brocken den Politik und Justiz dem Volk hier vorwerfen - auf dass es sich darauf stürze und wieder an "Gerechtigkeit" glaube. Eine Frage steht aber noch im Raum: Wird denn auch abgeschöpft oder kann sich Volkert nach den zwei Jahren und 9 Monaten - die er gewiss nicht voll absitzen wird - weiter an den Früchten des Verrates an den Mitarbeitern erfreuen? Zu den Konditionen hätte der Autor nämlich auch gerne die zwei Millionen...
Den Satz mit dem "Bauernopfer" scheint schon jemand anders vorher geahnt zu haben:
"Die Entscheidung der Kammer wird nicht das letzte Wort sein", sagte der Rechstbeistand von Klaus Volkert, Johann Schwenn. Der Jurist sprach mit Blick auf das Urteil gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz von einem "krassen Fall von Zweiklassen-Strafjustiz". Volkert und Hartz seien ungleich behandelt worden. Auch der Verteidiger Gebauers, Wolfgang Kubicki, will in Revision gehen. -
meldet die "netzeitung"Eigentlich müsste jedoch nach Ansicht des Autors die Sache "Peter Hartz" nochmals entschieden werden.
